Dezember 2024

Grundsteuerreform tritt zum 1.1.2025 in Kraft: Wissenswertes für Eigentümer

Die Höhe der Besteuerung richtet sich nach dem Wert von Grundstücken und Gebäuden: die zugrunde liegenden Daten waren so veraltet, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, die Grundsteuer zu reformieren.
Die Finanzämter haben mithilfe unserer Grundsteuererklärungen (einzureichen bis Januar '23) den Grundsteuerwert unserer Immobilien neu ermittelt: den dazugehörigen Grunndsteuermessbescheid haben die meisten Eigentümer bereits vom Finanzamt zugeschickt bekommen. 

Um die endgültige Höhe der Grundsteuer zu berechnen, legt jede Gemeinde einen Hebsatz fest. Diesen Hebesatz hat die Gemeindevertretung am 11.12.2024 nach ausführlicher Beratung im Hauptausschuss und in den Fraktionen sowie in Abstimmung mit der Verwaltung einstimmig beschlossen. Mit dem Hebesatz wird der Messbetrag aus dem Bescheid des Finanzamts multipliziert. 

Hebesätze der Gemeinde Fockbek ab 2025
Hebesatz A (für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe):   290 %
Hebesatz B (für Grundstücke):   390 %

Formel zur Berechnung
Grundsteuerwert x Steuermesszahl = Grundsteuermessbetrag (siehe Bescheid vom Finanzamt)
Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer

Die meisten Grundstücke und Immobilien in Fockbek haben im Laufe der vergangenen Jahrzehnte durch die positive Entwicklung des Ortes wohl an Wert zugelegt. Ob Sie als Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer als zuvor bezahlen, hängt daher nicht nur von der Wertentwicklung der eigenen Immobilie ab. Ob die Immobilie zu den besonders „wertvollen“, zu den weniger „wertvollen“ oder eher durchschnittlichen gehört, darüber entscheidet das Grundsteuerrecht des Bundes, das der Grundsteuer-Messbescheid abbildet. Die Gemeinden haben auf diese Wertfeststellung keinen Einfluss. Mit dem Hebesatz wird der neue Immobilienwert nur noch gleichmäßig hochgerechnet.

Fällt die Grundsteuer etwas höher aus als bisher?
Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben vollständig in unserer Gemeinde und können flexibel eingesetzt werden. Jeder Euro wird direkt vor unserer Haustür ausgegeben. Das, was unser schönes Fockbek lebenswert macht, könnte ohne die Grundsteuer nicht finanziert werden.

November 2024

Die Gemeindevertreter der UWF haben sich bei der Abstimmung für einen neuen Standort der Schoolbarg KiTa am Standort "Wahrkamp" in der Sitzung vom 11. November 2024 geschlossen enthalten.

Keinesfalls sind wir als UWF "gegen eine KiTa", wie es durch das Abstimmungsverhalten verstanden werden könnte. Die Gemeinde Fockbek benötigt weiterhin und nachhaltig gute Angebote für Kinderbetreuung – daran besteht kein Zweifel. In den vielen Sitzungen und Beratungen in den Ausschüssen haben wir unsere Beweggründe bereits dargestellt: gerne fassen wir an dieser Stelle unsere Argumentation noch einmal zusammen.

Wir als UWF-Fraktion haben uns folgende zentrale Fragen gestellt:
  • ist der Neubau einer KiTa zu diesem Zeitpunkt wichtig und dringlich? 
  • ist es nötig, dass wenig geeignete Standorte benannt werden - ohne die Einwohner in die Entwicklung einzubinden oder Transparenz walten zu lassen?
  • soll der mit Bedacht ausgewählte Standort der Scholbarg-KiTa mitsamt den Investitionen in Millionenhöhe aus Mangel an umsichtiger Planung jetzt schon ausgedient haben?
  • ist ein Investitionsvolumen in eine neue KiTa von mindestens 10 Mio. Euro gerechtfertigt, wenn es ausreichend Betreuungsplätze gibt?
Auf alle diese Fragen sind unsere Antworten eindeutig: nein!

Angestoßen wurde die Diskussion um den Neubau einer gemeindlichen KiTa aufgrund der weiter gestiegenen Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Fockbek. An die Scholbarg-KiTa wurde bereits angebaut und es ist leider nicht möglich sie am aktuellen Standort zu erweitern. Die Gemeindevertretung beschloss daher den Neubau einer KiTa als Außenstelle der Schoolbarg-KiTa auf dem Gelände zwischen Freibad und Buernhuus: zentral gelegen, mit ausreichend Außenfläche, genügend Parkplätzen für den Hol- und Bringverkehr und zudem durch eine Modulbauweise schnell verfügbar und vergleichsweise kostengünstig: aus unserer Sicht ist das aktuelle Problem des Engpasses bei Betreuungsplätzen damit behoben.
Natürlich verstehen wir, dass eine Außenstelle auch kleinere Herausforderungen mit sich bringt: Gruppen können in Zeit von Personalmangel nicht so schnell zusammengelegt werden oder in Ausnahmefällen könnte es passieren, dass Geschwisterkinder zu zwei unterschiedlichen Gebäuden gebracht werden müssen (es liegen knapp 500m zwischen der Schoolbarg-KiTa und der Außenstelle).

Nach unserer Überzeugung sind die ab 2025 bestehenden acht gemeindlichen Kindergartengruppen, ergänzt durch die neun Gruppen der Kirche, eine Gruppe der Strolche und eine Gruppe des Waldkindergartens sowie durch zwei Tagesmütter für den Bedarf an Betreuungsplätzen derzeit ausreichend. Die angestoßene Diskussion um einen Neubau, in dem unserer Einschätzung nach frühstens ab dem Jahr 2028 eine Betreuung stattfinden kann, halten wir daher für fragwürdig (ein realistisches Bauzeitfenster beträgt mindestens drei Jahre): Der Neubau von acht bis zehn weiteren Gruppen als Ersatz für die bestehenden Gruppen, wie er mit einem Volumen von 8 bis 10 Millionen Euro vorgeplant wurde, erscheint uns nicht nur unnötig, sondern auch verantwortungslos im Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Aus unserer Sicht wären Investitionen in die Sicherstellung einer verlässlichen Kinderbetreuung und auch solche in Personal und in die Qualität der frühkindlichen Bildung wichtiger, als ein neues Gebäude.

Gleichzeitig dürfen wir als Kommunalpolitiker auch andere wichtige Projekte wie die wohnbauliche Entwicklung, Umgestaltung des Schulgeländes der Bergschule zur Sicherstellung der Ganztagsbetreuung sowie ein mittelfristiger Neubau von Teilen der Schule, die Sanierung des Freibads oder den Bau einer neuen Feuerwache und die Investitionen in den Neu- und Umbau des Rathauses nicht aus dem Blick verlieren: wir sind zwar eine relativ wohlhabende Gemeinde, die nötigen Investitionen der kommenden Jahre sind aber bereits jetzt schon höher, als unsere liquiden Mittel es zulassen. Unser Ansatz ist ganzheitlich, machbar und nachhaltig – mit Blick auf die Verantwortung für kommende Generationen. Was uns am Herzen liegt, ist überlegtes und zielorientiertes Handeln und keine übereilten und unnützen Diskussionen über den Neubau einer KiTa, der faktisch nicht notwendig ist.

Fazit:
Die UWF bleibt Ihrer Linie treu: Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen in unserer Gemeinde zugutekommen und gleichzeitig wirtschaftlich verantwortungsvoll sind. Wir möchten eine zukunftsfähige und familienfreundliche Gemeinde gestalten: Dabei verfolgen wir als UWF einen klaren und verantwortungsvollen Ansatz, der auf Umsetzbarkeit, langfristige Planbarkeit und die bestmögliche Nutzung kommunaler Mittel setzt.

Juni 2024

Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat die UWF am 18.6.2024 einen Antrag für die Herstellung von drei Sichtachsen rund um den Fockbeker See, die zugleich als barrierefreie Angelstellen nutzbar sind, gestellt. Aus vielen Bürgergesprächen wissen wir, dass der Wunsch besteht den See als Wasserfläche und auch in seiner ökologischen Ausprägung sicht- und erlebbar zu machen. Darüber hinaus kann bei Erstellung solcher Sichtachsen zugleich als barrierefreie Angelplätze auch für unsere älteren bzw. nicht so mobilen Angelfreunde dieses Hobby vereinfacht erhalten bleiben. Leider wurde der Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Dezember 2023

Die Gemeindevertretung beschließt den von der UWF eingereichten Antrag zur Aufhebung der Straßenausbau-beitragssatzung mit den Stimmen der UWF und der SPD. Nach jahrelangem Einsatz haben wir unser Ziel erreicht und nehmen vielen Hausbesitzern die Sorge vor einer finanziellen Schieflage, falls eine Sanierungsmaßnahme vor der eignen Haustür erfolgen soll. Besonders bei hoch frequentierten Durchgangsstraßen mit Lieferverkehr, ÖPNV, landwirtschaftlichem Verkehr und intensiver öffentlicher Nutzung ist es die Aufgabe der öffentichen Hand für die Instandhaltung zu sorgen.


November 2023

Die Haushaltsberatungen in der neuen Gemeindevertretung und in den Ausschüssen laufen überwiegend harmonisch. Wie auch in den vergangenen Jahren setzen wir uns für einen möglichst ausgeglichenen Haushalt für Fockbek ein, wollen unnötige Ausgaben vermeiden und prüfen alle Haushaltsansätze genau.


Juni 2023

Am 6. Juni 2023 fand die konstituiernede Sitzung der Fockbeker Gemeindevertretung statt und wir freuen uns über folgende Besetzung der Ausschüsse:

Gemeindevertretung:                                  Heino Lorenzen, Manfred Loof, Ronja Eidtmann, Gert Soll, Ralf Bollmann

Hauptausschuss:                                           Heino Lorenzen, Ronja Eidtmann

Bau-, Plan- und Umweltausschuss:         Manfred Loof, Gert Soll

Jugend-, Sport- und Sozialausschuss:     Ralf Bollmann (Ausschussvorsitzender), Ingo Flick (BM)

Schul- und Kulturausschuss:                      Ronja Eidtmann, Ingo Flick (BM)


Mai 2023

DANKE für Ihre/Eure Stimmen bei der Kommunahlwahl 2023!!!

Vielen Dank für das Vertrauen und den tollen Stimmenzuwachs:
 November 2022

Bürgerentscheid in Fockbek am 11. Dezember 2022
 
Die UWF unterstüzt die Initiative von Björn Winter und Heino Lorenzen zum Bürgerentscheid zur schnelleren Ausweisung eines Neubaugebietes angrenzend der Fläche "Hohndoor" in Fockbek.

Wir bitten um ein JA beim Bürgerentscheid am 11. Dezember!

November 2020

Anträge der UWF-Fraktion im Herbst 2020

Mit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze im Fockbeker Rathaus im Januar 2020 (neue Bürgermeisterin ist Tanja Petersen) und durch den Ausbruch der Coronapandemie wurden die Fockbeker Gremiums- und Fraktionsmitglieder in den vergangenen Monaten vor besondere Herausforderungen gestellt. Neben all den Sorgen um die wirtschaftliche Situation und die persönlichen Gesundheit haben wir, die UWF-Fraktion, in den letzten Wochen unseren Blick noch einmal ganz bewusst auf unser Dorf gerichtet: viele Themen waren durch das globale Ausmaß der Krise und viele Baustellen auf Bundes- oder Landesebene in den letzten Wochen zweitrangig.  Jedoch sehen wir es als Fockbeker Wählergemeinschaft als unsere Aufgabe, besonders die Themen vor Ort im Blick zu behalten. Wir haben festgestellt, dass einige Aufträge an die Verwaltung aus Beschlüssen der Ausschüsse noch nicht erledigt sind und haben in den folgenden Anträgen noch einmal schriftlich festgehalten, was noch dringend erledigt werden muss. Die UWF kümmert sich zum Beispiel darum, dass

- der Wohnmobilstellplatz am Freibad endlich eine Entleer- und Reinigungsstation bekommt (die Folgen der illegalen Entsorgung  kosten die Gemeinde jährlich viel Geld)

- ein neues Baugebiet im Ortskern erschlossen wird, damit sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Jung und Alt in attraktiver Lage stattfinden kann

- die Zaunanlage um das Freibad erneuert wird

- Mängel und kleine Baustellen am Sportlerheim Krattredder endlich beseitigt werden

- der Straßenkataster eingeführt und die bereitgestellten Gelder für die Straßeninstandsetzung genutzt werden

- die Gemeinde eine solide Rücklagenbildung in wirtschaftlich gesunden Zeiten vornimmt (Aufstockung der Beteilgung an der SH-Netz)





November 2019

Aktueller Haushalt

Antrag der UWF zum Haushalt 2020

Am 15.11 hat die UWF eine Antrag auf Beteiligung an SH Netz Aktien in Höhe von
200.000.00 € gestellt. Wir sind der Meinung, das in guten Zeiten eine Kommune für
schlechtere Zeiten vorbeugen sollte. 
Eine Verzinsung von über 3% ist heute nicht mehr 
selbstverständlich aber durch die Beteiligung möglich. Für die Jahre 2016-2018 hat die 
Kommune 36971,63 € an Zinsen von der SH Netz erhalten. 
In 2019 rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von rund 20.000 €.  

Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss am 18.11.2019 beraten und 
durch die CDU und SPD abgelehnt.

Juli 2019


Kontinuierliche Straßenerhaltungsmaßnahmen statt Straßenausbau.
Antrag der UWF: Durchführung einer Straßenzustandserfassung für alle gemeindlichen Straßen.

Viele gemeindliche Straßen weisen Quer- und Längsrisse in unterschiedlicher Länge und Breite aus. Einige Straßen sind von Rissen „durchzogen“. Im Zuge der Haushaltsberatungen des letzten Jahres wurden für Straßenunterhaltungsmaßnahmen (Risssanierungen, Asphaltflicken u s w)  200.000,- € für das Jahr 2019 bereit gestellt.
Aus Sicht der UWF Fraktion mangelt es allerdings an einer Entscheidungsgrundlage, um die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen wirtschaftlich / sinnvoll einzusetzen.
Das vorhandene sogenannte „Straßenkataster“ ist unvollständig (eine Vielzahl von Straßen sind dort nicht aufgelistet, obwohl sie unterhaltungsbedürftig sind) und die darin aufgeführten Kosten entsprechen nicht den derzeit marktüblichen Preisen. Zudem fehlen wichtige Hinweise auf die Dringlichkeit der Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen.

Um eine Entscheidungsgrundlage für dringend vorzunehmende Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu schaffen, muss aus Sicht der UWF Fraktion daher kurzfristig eine sogenannte „Straßenzustandserfassung“ durchgeführt werden.


Oktober 2018

Der Dorfplatz als Fockbeker Mittelpunkt

Antrag der UWF:    Überplanung  Umgestaltung Dorfplatz  


Da es sich hier um ein Projekt für alle „Fockbeker“ handelt, fänden wir es gut, 
wenn die hierfür erforderlichen Planungsleistungen nicht an ein Büro vergeben
werden, sondern wenn hierfür ein „Ideenwettbewerb“ durchgeführt werden würde.

Die Gemeinde könnte 3 bis 5 Büros oder Planungsgemeinschaften auffordern, an
so einem Wettbewerb teil zu nehmen. Jedes Büro müsste für die Teilnahme einen
festen Geldbetrag (z. B. 1.000,- € bis 1.500,- €) erhalten, damit dabei auch etwas Vernünftiges dabei herauskommt. Die eingereichten Ideen könnten dann von einer 
Kommission bewertet werden. Bei der Ideenauswahl könnte man auch die
Bürger beteiligen.




Kommunalwahl 2018


Die UWF sagt Danke !

Nach einer aufregenden Kommunalwahl mit einem großartigen Ergebnis, möchte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Fockbek (UWF) auf diesem Wege ganz herzlich bei den Fockbeker Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Durch Ihre Wahlentscheidung konnte im Gemeinderat eine absolute Mehrheit für eine Partei in der kommenden Wahlperiode verhindert werden.

Sie haben es uns ermöglicht, dass wir in den nächsten Jahren mit 4 Sitzen im Gemeinderat Fockbek vertreten sind und somit über die Geschicke der Gemeinde zum Wohle Fockbeks entscheidend 
mitbestimmen können.

Diesem Auftrag wollen wir gerne nachkommen und freuen uns auf eine intensive Zeit im Gemeinderat. Über unsere Arbeit können Sie sich übrigens jederzeit auf unserer Internetpräsenz www.uwf-fockbek.de informieren. 

Wir packen es an – FÜR FOCKBEK

Unsere Ziele für Fockbek und seine Bürger:
Verbesserung der Verkehrssituation
Zügiger Ausbau der Ortskernumgehung OKU 2.
Kein LKW – Durchgangsverkehr.

Neugestaltung des Dorfplatzes
Mehr Fläche für das Dorffest.
Möglichkeiten für Wochenmärkte, Messen und Veranstaltungen.

Ausbau schnelles Internet
Freies WLan in Fockbek.

Als dritte Kraft die Politik mitgestalten
Die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung positiv verändern.

Naherholung am Fockbeker See
Sichtfenster mit Blick auf den See
Ausbau Wander,- und Radfahrwege

Kostenlose Kindergartenplätze
Finanzielle Entlastung junger Familien